Presse 2004-07-19 Weiterhin Täuschungsmanöver durch den Bürgermeister
Pressemitteilung 19.07.2004 - Weiterhin Täuschungsmanöver durch den Bürgermeister!
In der Sinntaler Gemeindevertretersitzung vom letzten Montag hat sich wieder deutlich gezeigt, daß alle Gemeindeorgane weiterhin keinerlei Anzeichen dafür erkennen lassen, die leidige Geschichte um die falschen Abwasserbescheide und die dazugehörigen völlig unbrauchbaren Kalkulationen irgendwann zu beenden.
Ganz im Gegenteil, hier hat das Parlament wieder einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, daß es in total unkritischer Weise den Vorgaben des Bürgermeisters zu folgen gewillt ist.
Wer allerdings nach all den Vorkommnissen der letzten 3 ½ Jahre immer noch der Meinung ist, daß hier alles mit rechten Dingen zugeht, hat jeglichen Realitätssinn verloren.
In der Abstimmung um den Antrag zum Akteneinsichtsausschuß der FDP-Fraktion um Dr. Deuker haben die Herren der SPD, der CDU und auch der BWG im Hinblick auf die bevorstehende Wahl des Bürgermeisters ihren eigenen Kandidaten sicherlich keinen Gefallen getan, als sie einen ohnehin nicht zu verhindernden Akteneinsichtsausschuß abgelehnt haben, und damit ihre Einstellung zum Bürger und dessen Problemen deutlich demonstriert haben.
Wie wollen die Parteioberen dem Wählervolk glaubhaft verkaufen, daß gerade ihr Kandidat gewillt sei, künftig für gerechte und bezahlbare Beiträge zu sorgen, die es seit 2000 in Sinntal nicht mehr gibt.
Bürgermeister Heberling ergoß sich zwischenzeitlich in Wortspaltereien und betonte noch einmal deutlich, daß dem Gericht in Frankfurt keine Neukalkulation vorgelegt wurden, sondern nur vergleichende Berechnungen.
Hier bezichtigt die IdBiS den Bürgermeister der Lüge und zitiert das betreffende Schreiben des Anwaltes der Gemeinde Sinntal an das Verwaltungsgericht Frankfurt in dem wörtlich steht „ überreichen wir die .... (neue) „Beitragssatzberechnung“, ...... „
Auch wenn das Wort neu hier in Klammern dargestellt, und Beitragssatzberechnung in Apostrophen gesetzt wurde, führt nichts an der Tatsache vorbei, daß es sich hier tatsächlich um absolut neue Kalkulationen handelt, die eigentlich der Gemeindevertretung hätten vorgelegt werden müssen, durch solche Wortspaltereien jedoch am obersten Gemeindegremium vorbeigeschleust wurden und diesem jetzt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, bis hin zur Lächerlichkeit, vorenthalten werden.
Die ursprüngliche Kalkulation zur Kläranlage sollte eine sogenannte Rechnungsperiodenkalkulation darstellen und enthielt einzig die Kläranlage Jossa mit 6 einzelnen Bauabschnitten und einem Gesamtvolumen von ca. 10 Mio DM.
Die neu vorgelegte Kalkulation stellt nun eine sogenannte Globalkalkulation dar und enthält alle
6 Sinntaler Kläranlagen (6 deshalb, weil Sterbfritz dort mit seiner Altanlage und mit dem evtl. künftigen Neuanschluß nach Schlüchtern 2 x enthalten ist), mit insgesamt 14 einzelnen Bauabschnitten und einem Gesamtvolumen von 27,5 Mio DM.
Daß es sich herbei nur um unwesentliche Änderungen der Ursprungskalkulation, bzw. lediglich vergleichende Berechnungen handeln soll gehört wohl in den Bereich der Fabel.
Wir von der IdBiS können die Einrichtung des Akteneinsichtsausschußes nur begrüßen und hoffen, daß die dann erhaltenen Einblicke in die Geschehnisse auch zu einer Meinungsumbildung bei den obersten Gemeindewächtern führen wird.