Presse 2004-09-01 Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten

Presseerklärung – 01.09.2004 - Podiumsdiskussion mit den Bürgermeisterkandidaten

Mit 200 Besuchern war der Saal des Gasthauses „Zur Krone“ in Altengronau mehr als randvoll.
Aber nicht nur deswegen war die Informationsveranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion vom gestrigen Abend, an der die Bürgermeisterkandidaten Dr. Reinhold Deuker, Heiko Kress und Carsten Ullrich teilgenommen haben ein voller Erfolg, sondern auch wegen der regen Beteiligung an der Fragestunde und des fairen Verlaufes.

Mit Ulf Zimmermann aus Schlüchtern konnte die IdBiS einen neutralen Moderator engagieren, der souverän durch den Abend führte und auch für einen zügigen Ablauf sorgte. Nach einer kurzen Begrüßung und Vorstellung der Kandidaten hatten diese eine erste Gelegenheit ihre kommunalpolitischen Ziele für die nächsten Jahre darzustellen.

IdBiS-Sprecher Hermann Vornwald brachte die Anwesenden in einem kurzen Vortrag auf den neuesten Stand des Beitragsstreites. Hierbei übte dieser unverhohlen Kritik an Bürgermeister Heberling, der die Bürger zu spät und teilweise falsch informiert hatte. Im Januar 2004 hatte die Gemeinde dem Gericht in Frankfurt wenige Tage vor dem Prozeß komplett neue Kalkulationen vorgelegt, die wieder massenhaft Fehler enthalten, so die Kritik der IdBiS.
So wurde z. B. durch das falsche Einstellen von Bauvorhaben in die Kalkulation zur Vollkanalisation die beitragfähige Summe um 18 Mio DM auf 38 Mio DM angehoben. Bei der Kalkulation zur Kläranlage wurde diese von 11,5 Mio DM auf 27,5 Mio DM hochgerechnet, wobei die „Jossaer Beitragsbescheide“ bereits im Jahr 2000 einen Anteil von 10 Mio DM für den Anschluß der Ortsteile Sterbfritz und Weiperz an die Kläranlage Schlüchtern enthielten, für den bis heute im Jahr 2004 noch nicht einmal Beschlüße gefasst sind.
Bei der Kalkulation zu den Schaffensbeiträgen wurde bemängelt, daß die Erschließung mit Kanälen für einen qm Bauland bis zum Jahr 2000 durchschnittlich 9,50 DM kostete, nach 2000 dann jedoch plötzlich auf 41,50 DM hochgerechnet wurde, um wesentlich höhere Beiträge verlangen zu können.

Während Heiko Kress durch seine Tätigkeit als Verwaltungsangestellter der Gemeinde Sinntal wegen seiner Verschwiegenheitspflicht wenig zum Thema beitragen konnte, mußten die Kandidaten Dr. Deuker und Ullrich Farbe bekennen. Ullrich beabsichtigt nach einer evtl. Amtsübernahme ein Mediationsverfahren mit einem neutralen Mittler, der zunächst einmal die beiden Parteien an einen Tisch bringen soll, um dann die Probleme gemeinsam zu lösen.
Dr. Deuker versprach, sich in den ersten Tagen nach einem evtl. Amtsantritt einen genauen Überblick in den Akten zu verschaffen, den er heute als Gemeindevertreter leider nicht habe, um dann eine Entscheidung zur Sache treffen zu können.
Einig waren sich jedoch alle drei in der Tatsache, daß zunächst die Entscheidung des Hess. Verwaltungsgerichtshofes abzuwarten sei, um überhaupt zu wissen, wie das Gericht denn nun eigentlich die Sinntaler Beitragsbescheide und deren Zustandekommen bewerte.

Neben der Problematik der Beitragsbescheide wurden auch solche Themen wie das Altengronauer Schwimmbad und dessen drohende Schließung, das Für und Wider eines Kindergartenneubaues in Altengronau, sowie die Möglichkeit des Baues eines Altengronauer Dorfgemeinschaftshauses erfragt.

Viele Fragen blieben ungefragt, als der Moderator nach drei Stunden die rundum gelungene Veranstaltung beenden mußte, die sonst vielleicht bis zum Morgen gedauert hätte.