Presse 2006-03-24 Stellungnahme zu Ullrichs Kritik am IdBiS-Flugblatt vom 24. März 2006
Stellungnahme zu Ullrichs Kritik am IdBiS-Flugblatt vom 24. März 2006
Die IdBiS und allen voran ich in meiner Person stehen voll und ganz hinter den Aussagen des IdBiS- Wahlaufrufes. Alle Aussagen sind weder ehrverletzend noch diffamierend. Sie halten sich ganz klar an Fakten. Wir äußern frei unsere Meinung und achten dabei äußerst genau auf politische Ausgewogenheit und die Einhaltung der vorgegebenen Grenzen.
Wir halten lediglich der Sinntaler Gemeindepolitik den Spiegel vor und weisen in aller Deutlichkeit auf die Ungerechtigkeiten und Versäumnisse hin. Dabei nennen wir bewußt die Namen des dafür verantwortlichen Sinntaler Gemeindevorstandes.
Selbstverständlich ist es dieser Gemeindevorstand, der die Ungerechtigkeiten in der Sinntaler Beitragserhebung seit Jahren in dieser Form initiiert. Bei einer Sitzverteilung von 7 zu 3 zu Gunsten der von Beiträgen verschonten sieben Ortsteile wundert es niemanden innerhalb der IdBiS, daß sich auch zukünftig nichts an einer solch ungerechten Beitragerhebung ändern wird.
Und selbstverständlich ist es auch dieser Gemeindevorstand, der nur durch die Manipulation von Beitrags-kalkulationen, einen Prozeßerfolg im Januar 2004 erreichen konnte, und so ganz nebenher noch einige Zigtausend Euro von den Beitragszahlern erschlichen und sich damit letztendlich eine Strafanzeige eingehandelt hat!
Ist es da nicht mehr als das Recht, ja sogar die Pflicht eines jeden aufrechten Demokraten, darauf hinzuweisen, und den schon genug geschundenen Bürger vor der Wiederwahl dieser Leute zu warnen?
Es geht auch keinesfalls darum, und dagegen verwehren wir uns aufs Schärfste, irgendwen für „vogelfrei“ zu erklären. Dies ist die ureigene Interpretation Ullrich´s, nicht die der IdBiS.
Die Aufforderung, irgendwelche Mandatsträger nicht wieder zu wählen, ist nicht der Aufruf jemanden für „vogelfrei“ zu erklären. Müßten dann nicht auch Merkel, Schröder, Lafontaine, aber auch Frenz und Kavai und nicht zuletzt auch Hr. Ullrich sich diesen Hut aufsetzen. Denn all die Genannten und Viele mehr haben in ihren Wahlreden darauf hingewiesen, daß die jeweils politisch Andersdenkenden nicht wählbar seien.
Die IdBiS und ich haben hohen Respekt vor der Tätigkeit innerhalb eines Ehrenamtes und zollen dieser höchste Anerkennung. Allerdings darf das Ehrenamt keinesfalls dazu führen, die Rechte der Bürger über das zulässige Maß hinaus zu beschneiden. Offensichtlich gab es in der Vergangenheit den Irrglauben, daß ein Ehrenamt einen Freibrief für jedwede Art von Handeln darstellt. Damit ist der Bogen jedoch weit überzogen.
Gerade auf den sehr sensiblen Bereich der Amtsausübung, haupt- oder auch ehrenamtlich hat der Gesetzgeber ein besonders wachsames Auge. Und das ist gut so!
Wer also Ehrenamt und Freibrief verwechselt, ist wahrlich kein aufrechter Demokrat und hat in einem solchen Amt nichts verloren!
Zu Denken gibt uns das äußerst merkwürdige Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das unser Bürgermeister hier an den Tag legt. Er beschuldigt diejenigen, die ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen und den Verdacht auf einen schwerwiegenden Rechtsbruch bei der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung anzeigen.
Diejenigen jedoch, die den Rechtsbruch begangen haben sollen, nimmt er in Schutz.
Etwas mehr Neutralität und ein sensiblerer Umgang mit solchen Vorgängen stünde ihm als Amtsträger nicht schlecht!
Mit freundlichem Gruß
Hermann Vornwald
IdBiS
Interessengemeinschaft der Beitragszahler in Sinntal