idbis  
Home | Impressum |
.
suchen nach in  
.
Über uns
Chronologie
Ziele
Sach & Rechtslage
Pressemitteilungen
   16.08.2010 Sinntal erstattet zurück
   26.12.2008 Gericht bezweifelt Rechtmäßigk.
   22.2.2007 Starker Widerstand
   29.1.2007 Protestaktion
   25.1.2007 Neue Bescheide
   27.11.2006 Informationsveranstaltung
   09.10.2006 Bürgersprechstunde
   01.10.2006 Neue Ära
   08.9.2006 Großer Erfolg für IdBiS
   21.8.2006 zu KN Bericht vom 18.8
   24.3.2006 Stellungnahme zu Ullrich Kritik
   23.3.2006 Wahlaufruf 2006
   05.03.2006 IdBiS erstattet Anzeige
   21.2.2006 Vollkanalisationsbesch. hinfällig
   19.2.2006 Neue Beitragserhebung
   30.01.2006 Ullrich Interview
   29.01.2006 Versammlung
   14.1.2006 Neue Bescheide
   19.12.2005 Kläger lehnen Vergleich ab
   30.03.2005 Neue Runde...
   18.1.2005 Arbeit bis in die letzten...
   03.10.2004 Demokratie Notstand..
   01.09.2004 Podiumsdiskussion
   12.8.2004 Verhalten des Bürgermeister...
   23.01.2004 IdBiS empört...
   19.07.2004 Weiterhin Täuschungs...
   26.03.2004 IdBiS jetzt online
   23.03.2004 Frankfurter Urteile...
   20.01.2004 Gemeinde bestätigt...
   28.10.2003 VGH Kassel...
   13.08.2003 Klarstellung
   29.07.2003 Fragwürdige Methoden
   02.07.2003 Sinntaler Bürger...
   15.05.2003 Stellungnahme...
Fallbeispiele
Gesetzestexte
Kontakt
Links
Gästebuch
Mitgliedschaft
& Spenden
Impressum
Datenschutz

[22.2.2007] Pressemitteilung: Starker Widerstand gegen Sinntaler Beitragsbescheide!

Nachdem die Gemeinde Sinntal die Bürger von Altengronau, Breunings, Jossa und Neuengronau
vor drei Wochen insgesamt zum vierten, und zum dritten mal innerhalb der letzten acht Jahre zu erheblichen Beiträgen für die örtlichen Abwasseranlagen herangezogen hatte, formiert sich nun der Widerstand in den finanziell stark gebeutelten Ortsteilen.

Nach einer ersten spontanen Demonstration am Altengronauer Feuerwehrhaus, bei der der Bürgermeister mit den durch die Beitragsbescheiden entstandenen Problemen konfrontiert wurde, haben sich nun mittlerweile über 400 Sinntaler Grundstückseigentümer in der Interessen-gemeinschaft der Beitragszahler in Sinntal (IdBiS) vereint, um gemeinsam ihren Widerstand zu kanalisieren und ihren Protest kundzutun.

Die IdBiS und deren Anwalt halten die erneute Veranlagung für absolut rechtswidrig und empfehlen jedem Betroffenen, sich diesem neuerlichen Bescheid zu widersetzen.

Das Sinntaler Rathaus hat sich deshalb derzeit mit erhöhtem Postaufkommen auseinanderzusetzen.
Alleine aus den Reihen der IdBiS-Mitglieder haben sich über 450 Widersprüche angesammelt, die am Donnerstag dort abgegeben wurden.

Nach Meinung der IdBiS sind die Bescheide so grundlegend falsch, daß sie diesmal dazu rät eine Zahlung komplett zu verweigern.
Über Aussetzungsanträge beim Verwaltungsgericht Frankfurt soll versucht werden, einen Zahlungsaufschub bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung zu erreichen.
Im Gesamtvolumen handelt es sich hierbei um ca. 1,6 Millionen Euro, deren Zahlung von den IdBiS-Mitgliedern derzeit verweigert wird.
Die IdBiS hält es für ein Unding, daß zum zweiten mal nach 2000 ein Millionenbetrag in die Gemeindekasse gespült werden soll, obwohl bereits seit Monaten die Rechtmäßigkeit der neuerlichen Bescheide erheblich angezweifelt wird. Trotzdem möchte die Gemeinde zunächst die Beiträge kassieren um dann in einer langjährigen gerichtlichen Auseinandersetzung die Recht- oder Unrechtmäßigkeit prüfen zu lassen.



pm bild


 Druckversion

This Site is powered by phpWebSite © The Web Technology Group, Appalachian State University
phpWebSite is licensed under the GNU LGPL