idbis  
Home | Impressum |
.
suchen nach in  
.
Über uns
Chronologie
Ziele
Sach & Rechtslage
Pressemitteilungen
   16.08.2010 Sinntal erstattet zurück
   26.12.2008 Gericht bezweifelt Rechtmäßigk.
   22.2.2007 Starker Widerstand
   29.1.2007 Protestaktion
   25.1.2007 Neue Bescheide
   27.11.2006 Informationsveranstaltung
   09.10.2006 Bürgersprechstunde
   01.10.2006 Neue Ära
   08.9.2006 Großer Erfolg für IdBiS
   21.8.2006 zu KN Bericht vom 18.8
   24.3.2006 Stellungnahme zu Ullrich Kritik
   23.3.2006 Wahlaufruf 2006
   05.03.2006 IdBiS erstattet Anzeige
   21.2.2006 Vollkanalisationsbesch. hinfällig
   19.2.2006 Neue Beitragserhebung
   30.01.2006 Ullrich Interview
   29.01.2006 Versammlung
   14.1.2006 Neue Bescheide
   19.12.2005 Kläger lehnen Vergleich ab
   30.03.2005 Neue Runde...
   18.1.2005 Arbeit bis in die letzten...
   03.10.2004 Demokratie Notstand..
   01.09.2004 Podiumsdiskussion
   12.8.2004 Verhalten des Bürgermeister...
   23.01.2004 IdBiS empört...
   19.07.2004 Weiterhin Täuschungs...
   26.03.2004 IdBiS jetzt online
   23.03.2004 Frankfurter Urteile...
   20.01.2004 Gemeinde bestätigt...
   28.10.2003 VGH Kassel...
   13.08.2003 Klarstellung
   29.07.2003 Fragwürdige Methoden
   02.07.2003 Sinntaler Bürger...
   15.05.2003 Stellungnahme...
Fallbeispiele
Gesetzestexte
Kontakt
Links
Gästebuch
Mitgliedschaft
& Spenden
Impressum
Datenschutz

Stellungnahme zu Ullrichs Kritik am IdBiS-Flugblatt vom 24. März 2006

Die IdBiS und allen voran ich in meiner Person stehen voll und ganz hinter den Aussagen des IdBiS- Wahlaufrufes. Alle Aussagen sind weder ehrverletzend noch diffamierend. Sie halten sich ganz klar an Fakten. Wir äußern frei unsere Meinung und achten dabei äußerst genau auf politische Ausgewogenheit und die Einhaltung der vorgegebenen Grenzen.
Wir halten lediglich der Sinntaler Gemeindepolitik den Spiegel vor und weisen in aller Deutlichkeit auf die Ungerechtigkeiten und Versäumnisse hin. Dabei nennen wir bewußt die Namen des dafür verantwortlichen Sinntaler Gemeindevorstandes.

Selbstverständlich ist es dieser Gemeindevorstand, der die Ungerechtigkeiten in der Sinntaler Beitragserhebung seit Jahren in dieser Form initiiert. Bei einer Sitzverteilung von 7 zu 3 zu Gunsten der von Beiträgen verschonten sieben Ortsteile wundert es niemanden innerhalb der IdBiS, daß sich auch zukünftig nichts an einer solch ungerechten Beitragerhebung ändern wird.

Und selbstverständlich ist es auch dieser Gemeindevorstand, der nur durch die Manipulation von Beitrags-kalkulationen, einen Prozeßerfolg im Januar 2004 erreichen konnte, und so ganz nebenher noch einige Zigtausend Euro von den Beitragszahlern erschlichen und sich damit letztendlich eine Strafanzeige eingehandelt hat!

Ist es da nicht mehr als das Recht, ja sogar die Pflicht eines jeden aufrechten Demokraten, darauf hinzuweisen, und den schon genug geschundenen Bürger vor der Wiederwahl dieser Leute zu warnen?
Es geht auch keinesfalls darum, und dagegen verwehren wir uns aufs Schärfste, irgendwen für „vogelfrei“ zu erklären. Dies ist die ureigene Interpretation Ullrich´s, nicht die der IdBiS.
Die Aufforderung, irgendwelche Mandatsträger nicht wieder zu wählen, ist nicht der Aufruf jemanden für „vogelfrei“ zu erklären. Müßten dann nicht auch Merkel, Schröder, Lafontaine, aber auch Frenz und Kavai und nicht zuletzt auch Hr. Ullrich sich diesen Hut aufsetzen. Denn all die Genannten und Viele mehr haben in ihren Wahlreden darauf hingewiesen, daß die jeweils politisch Andersdenkenden nicht wählbar seien.

Die IdBiS und ich haben hohen Respekt vor der Tätigkeit innerhalb eines Ehrenamtes und zollen dieser höchste Anerkennung. Allerdings darf das Ehrenamt keinesfalls dazu führen, die Rechte der Bürger über das zulässige Maß hinaus zu beschneiden. Offensichtlich gab es in der Vergangenheit den Irrglauben, daß ein Ehrenamt einen Freibrief für jedwede Art von Handeln darstellt. Damit ist der Bogen jedoch weit überzogen.
Gerade auf den sehr sensiblen Bereich der Amtsausübung, haupt- oder auch ehrenamtlich hat der Gesetzgeber ein besonders wachsames Auge. Und das ist gut so!
Wer also Ehrenamt und Freibrief verwechselt, ist wahrlich kein aufrechter Demokrat und hat in einem solchen Amt nichts verloren!

Zu Denken gibt uns das äußerst merkwürdige Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, das unser Bürgermeister hier an den Tag legt. Er beschuldigt diejenigen, die ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen und den Verdacht auf einen schwerwiegenden Rechtsbruch bei der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung anzeigen.
Diejenigen jedoch, die den Rechtsbruch begangen haben sollen, nimmt er in Schutz.
Etwas mehr Neutralität und ein sensiblerer Umgang mit solchen Vorgängen stünde ihm als Amtsträger nicht schlecht!

Mit freundlichem Gruß


Hermann Vornwald
IdBiS
Interessengemeinschaft der Beitragszahler in Sinntal


 Druckversion

This Site is powered by phpWebSite © The Web Technology Group, Appalachian State University
phpWebSite is licensed under the GNU LGPL